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Bevölkerungsschutzgesetz (Gesetzentwurf)
GesundheitSozialesRechtCOVID-19InfektionsschutzPandemie
Inhalt der Abstimmung
Das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz regelt bundeseinheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei besonderem Infektionsgeschehen und soll eine bundesweite, transparente und nachvollziehbare Grundlage für Maßnahmen schaffen. Es zielt darauf ab, die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sicherzustellen und die medizinische Versorgung zu gewährleisten.
Abstimmung im Parlament
Wie Abgeordnete abgestimmt haben
Gesamtergebnis
656 Stimmen
52%
38%
10%
Abgegebene Stimmen: 656. Nicht abgestimmt: 53
Stimmen auf der Plattform
Wie Bürger auf diese Plattform gestimmt haben
Gesamtergebnis
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Stimmen der Abgeordneten
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