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Verein Indymedia verbieten (Beschlussempfehlung)
Inneres und HeimatVereinsrechtLinksextremismusMeinungsfreiheitInnere Sicherheit
Inhalt der Abstimmung
Die Beschlussempfehlung betrifft den Antrag der AfD-Fraktion, den Verein Indymedia zu verbieten, die zugehörige Internetseite abzuschalten und die Verwendung von Vereinsdevotionalien zu untersagen. Der Antrag wird vom Ausschuss für Inneres und Heimat abgelehnt.
Abstimmung im Parlament
Wie Abgeordnete abgestimmt haben
Gesamtergebnis
624 Stimmen
88%
12%
Abgegebene Stimmen: 624. Nicht abgestimmt: 85
Stimmen auf der Plattform
Wie Bürger auf diese Plattform gestimmt haben
Gesamtergebnis
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Stimmen der Abgeordneten
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