Abstimmungen
Verfolge aktuelle Abstimmungen im Bundestag.
07. Juli 2016
Schutz der sexuellen Selbstbestimmung: Artikel 2 Absatz 3
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung betrifft die Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Konkret geht es um Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung.
Ergebnisse des Bundestags
24. Juni 2016
Anpassung des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung betrifft die Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Ziel ist eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Verschonung betrieblichen Vermögens.
Ergebnisse des Bundestags
Fracking
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung regelt die Untersagung und Risikominimierung bei der Fracking-Technologie, indem wasser- und naturschutzrechtliche Vorschriften geändert werden. Ziel ist es, das Grundwasser und die Trinkwasserversorgung besser zu schützen.
Ergebnisse des Bundestags
23. Juni 2016
Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)
Der Antrag der Bundesregierung betrifft die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) auf Grundlage der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und des Militärisch-Technischen Abkommens.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL)
Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) und nachfolgender Verlängerungsresolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Ergebnisse des Bundestags
Änderung des SGB II - Rechtsvereinfachung
Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betrifft den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) – Rechtsvereinfachung. Der Antrag zielt darauf ab, Änderungen und Ergänzungen in den Gesetzentwurf einzubringen.
Ergebnisse des Bundestags
13. Mai 2016
Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung betrifft die Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten.
Ergebnisse des Bundestags
12. Mai 2016
Behindertengleichstellungsrecht - Änderungsantrag
Die Abstimmung betrifft einen Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts. Der Änderungsantrag zielt darauf ab, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) um Regelungen zu erweitern, die Menschen mit Behinderungen besser vor Benachteiligungen schützen sollen.
Ergebnisse des Bundestags
Behindertengleichstellungsrecht - Entschließungsantrag
Die Abstimmung betrifft den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts, der darauf abzielt, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu stärken.
Ergebnisse des Bundestags
Bahnstreckenstilllegungen - Beschlussempfehlung
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. betrifft die Erhöhung der Regionalisierungsmittel, um drohende Streckenstilllegungen zu verhindern und eine Benachteiligung Ostdeutschlands auszugleichen. Konkret fordert der Antrag, dass der Bundestag die Bundesregierung auffordert, ein Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zu beschließen, welches die Mittel rückwirkend zum 1. Januar 2016 um 500 Millionen Euro auf 8,5 Milliarden Euro erhöht und eine jährliche Steigerungsrate von 2 Prozent festlegt.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz in Mali (EUTM Mali)
Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Auswärtigen Ausschusses betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union (EU) als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali). Grundlage hierfür sind das Ersuchen der Regierung von Mali an die EU sowie Beschlüsse des Rates der EU in Verbindung mit Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz vor Somalia (EU NAVFOR Atalanta)
Der Antrag der Bundesregierung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation EU NAVFOR Atalanta. Diese Operation der Europäischen Union dient der Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias.
Ergebnisse des Bundestags
28. April 2016
Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik
Der Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Peter Meiwald und weiterer Abgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betrifft die Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik. Ziel ist es, ein Verbot von Fracking zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Bundesbergrecht zu verankern.
Ergebnisse des Bundestags
Verbot von Fracking in Deutschland
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE betrifft ein Verbot von Fracking in Deutschland. Der Bundestag wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels hydraulischen Aufbrechens von Gestein (Fracking) ohne Ausnahme verbietet.
Ergebnisse des Bundestags
14. April 2016
Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung betrifft die Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, um den Wettbewerb zu schützen, medizinische Leistungen zu verbilligen und das Vertrauen der Patienten in die Integrität der Gesundheitsversorgung zu stärken.
Ergebnisse des Bundestags
17. März 2016
Ausbildungs- und Beratungsmissionen EUTM Somalia
Der Antrag der Bundesregierung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia. Grundlage dafür sind das Ersuchen der somalischen Regierung sowie Beschlüsse des Rates der Europäischen Union und Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Ergebnisse des Bundestags
16. März 2016
Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 17./18. März 2016 - Entschließungsantrag
Der Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. betrifft die Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 17./18. März 2016 in Brüssel und fordert Maßnahmen zur Bekämpfung von Ungleichheit und Armut in Deutschland.
Ergebnisse des Bundestags
25. Februar 2016
Einführung beschleunigter Asylverfahren - Gesetzentwurf
Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD betrifft die Einführung beschleunigter Asylverfahren, um Asylverfahren von Asylbewerbern mit geringen Erfolgsaussichten schneller zu bearbeiten und zu entscheiden.
Ergebnisse des Bundestags
Voreilige Neuzulassung von Glyphosat stoppen
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betrifft die Ablehnung einer voreiligen Neuzulassung von Glyphosat. Er fordert die Bundesregierung auf, sich gegen eine Erneuerung der Zulassung von Glyphosat für 15 Jahre aus Gründen des Gesundheits- und Umweltschutzes auszusprechen.
Ergebnisse des Bundestags
18. Februar 2016
Rüstungsexportkontrollgesetz
Der Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Katja Keul, Katharina Dröge und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betrifft die Vorlage eines Rüstungsexportkontrollgesetzes. Der Deutsche Bundestag wird aufgefordert, die Bundesregierung zu beauftragen, noch in der laufenden Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Beratung und Abstimmung vorzulegen.
Ergebnisse des Bundestags
17. Februar 2016
Regierungserklärung zum Europäischen Rat - Entschließungsantrag
Der Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. betrifft die Forderung an die Bundesregierung, keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien mehr zu erteilen und bereits erteilte Genehmigungen zu widerrufen.
Ergebnisse des Bundestags
28. Januar 2016
Bundeswehreinsatz in Mali
Der Antrag der Bundesregierung betrifft die Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolutionen 2100 (2013), 2164 (2014) und 2227 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung beschlossenen Fortsetzung und Erweiterung zu.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz Kurdistan-Irak
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte. Der Antrag der Bundesregierung sieht vor, diese Unterstützung bis zum 31. Januar 2017 zu verlängern und die Personalobergrenze auf 150 Soldatinnen und Soldaten anzuheben.
Ergebnisse des Bundestags
17. Dezember 2015
Bundeswehreinsatz in Afghanistan (Resolute Support)
Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support in Afghanistan. Ziel ist die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (Operation ACTIVE ENDEAVOUR)
Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR (OAE) im Mittelmeer. Die Bundesregierung beantragt die Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Fortsetzung des Einsatzes unter unveränderten Bedingungen bis zum 15. Juli 2016.
Ergebnisse des Bundestags
04. Dezember 2015
Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS
Der Antrag der Bundesregierung betrifft den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS (Islamischer Staat). Der Einsatz soll auf Grundlage von Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union sowie den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erfolgen.
Ergebnisse des Bundestags
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke: Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS
Der Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke betrifft den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS (Islamischer Staat). Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an bestimmte Länder im Nahen und Mittleren Osten mehr zu erteilen und die USA, Russland und die Türkei aufzufordern, ebenfalls alle Rüstungsexporte und Militärhilfen in diese Länder einzustellen.
Ergebnisse des Bundestags
03. Dezember 2015
Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020
Der Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betrifft die Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 und fordert die Bundesregierung auf, nach der Klimakonferenz in Paris eine Verständigung über den Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung in den nächsten 20 bis 25 Jahren herbeizuführen.
Ergebnisse des Bundestags
12. November 2015
Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS)
Der Antrag der Bundesregierung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen (UNMISS) im Südsudan. Grundlage hierfür sind die Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und nachfolgende Resolutionen, zuletzt 2241 (2015) vom 9. Oktober 2015.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz in Darfur (UNAMID)
Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2228 (2015). Der Antrag wurde von der Bundesregierung eingebracht.