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Bahnstreckenstilllegungen - Beschlussempfehlung
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Inhalt der Abstimmung
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. betrifft die Erhöhung der Regionalisierungsmittel, um drohende Streckenstilllegungen zu verhindern und eine Benachteiligung Ostdeutschlands auszugleichen. Konkret fordert der Antrag, dass der Bundestag die Bundesregierung auffordert, ein Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zu beschließen, welches die Mittel rückwirkend zum 1. Januar 2016 um 500 Millionen Euro auf 8,5 Milliarden Euro erhöht und eine jährliche Steigerungsrate von 2 Prozent festlegt.
Abstimmung im Parlament
Wie Abgeordnete abgestimmt haben
Gesamtergebnis
572 Stimmen
79%
20%
Abgegebene Stimmen: 572. Nicht abgestimmt: 58
Stimmen auf der Plattform
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Gesamtergebnis
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