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Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke: Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS

AußenpolitikSicherheitspolitikTerrorismusAbrüstungNaher Osten
Inhalt der Abstimmung
Der Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke betrifft den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS (Islamischer Staat). Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an bestimmte Länder im Nahen und Mittleren Osten mehr zu erteilen und die USA, Russland und die Türkei aufzufordern, ebenfalls alle Rüstungsexporte und Militärhilfen in diese Länder einzustellen.

Abstimmung im Parlament
Wie Abgeordnete abgestimmt haben
Gesamtergebnis
594 Stimmen
10%
80%
10%
Abgegebene Stimmen: 594. Nicht abgestimmt: 36
Stimmen auf der Plattform
Wie Bürger auf diese Plattform gestimmt haben
Gesamtergebnis

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Stimmen der Abgeordneten
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Name Fraktion Abstimmung Bundesland
Achim PostSPD
Nein
Nordrhein-Westfalen
Agnieszka BruggerB90/Grüne
Enthaltung
Baden-Württemberg
Albert RupprechtCDU/CSU
Nein
Bayern
Albert StegemannCDU/CSU
Nein
Niedersachsen
Alexander DobrindtCDU/CSU
Nein
Bayern
Alexander FunkCDU/CSU
Nein
Saarland
Alexander HoffmannCDU/CSU
Nein
Bayern
Alexander RadwanCDU/CSU
Nein
Bayern
Alexander UlrichDie Linke
Ja
Rheinland-Pfalz
Alexandra Dinges-DierigCDU/CSU
Nein
Schleswig-Holstein
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