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Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung, Entschließungsantrag Die Linke

AsylrechtAufenthaltsrechtMigrationBleiberechtAbschiebungshaftMenschenrechte
Inhalt der Abstimmung
Der Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betrifft den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung. Der Antrag fordert, die geplanten Gesetzesverschärfungen nicht weiter zu verfolgen und stattdessen eine grundlegende Öffnung des Aufenthalts- und Asylrechts vorzunehmen.

Abstimmung im Parlament
Wie Abgeordnete abgestimmt haben
Gesamtergebnis
593 Stimmen
19%
81%
Abgegebene Stimmen: 593. Nicht abgestimmt: 38
Stimmen auf der Plattform
Wie Bürger auf diese Plattform gestimmt haben
Gesamtergebnis

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Stimmen der Abgeordneten
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Name Fraktion Abstimmung Bundesland
Achim PostSPD
Nein
Nordrhein-Westfalen
Agnieszka BruggerB90/Grüne
Ja
Baden-Württemberg
Albert RupprechtCDU/CSU
Nein
Bayern
Albert StegemannCDU/CSU
Nein
Niedersachsen
Alexander DobrindtCDU/CSU
Nein
Bayern
Alexander FunkCDU/CSU
Nein
Saarland
Alexander HoffmannCDU/CSU
Nein
Bayern
Alexander RadwanCDU/CSU
Nein
Bayern
Alexander UlrichDie Linke
Ja
Rheinland-Pfalz
Alexandra Dinges-DierigCDU/CSU
Nein
Schleswig-Holstein
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