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Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation IS
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Inhalt der Abstimmung
Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses betrifft die Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS (Islamischer Staat). Grundlage hierfür sind Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union sowie Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und ein Beschluss des NATO-Gipfels.
Abstimmung im Parlament
Wie Abgeordnete abgestimmt haben
Gesamtergebnis
586 Stimmen
76%
24%
Abgegebene Stimmen: 586. Nicht abgestimmt: 44
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Gesamtergebnis
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