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Ermittlung von Regelbedarfen

SozialesArmutExistenzminimumSozialgesetzgebung
Inhalt der Abstimmung
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung regelt die Ermittlung von Regelbedarfen im Sozialgesetzbuch und zielt auf eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Leistungen für Menschen in Notlagen.

Abstimmung im Parlament
Wie Abgeordnete abgestimmt haben
Gesamtergebnis
542 Stimmen
82%
18%
Abgegebene Stimmen: 542. Nicht abgestimmt: 87
Stimmen auf der Plattform
Wie Bürger auf diese Plattform gestimmt haben
Gesamtergebnis

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Stimmen der Abgeordneten
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Name Fraktion Abstimmung Bundesland
Achim PostSPD
Ja
Nordrhein-Westfalen
Agnieszka BruggerB90/Grüne
Nein
Baden-Württemberg
Albert RupprechtCDU/CSU
Ja
Bayern
Albert StegemannCDU/CSU
Ja
Niedersachsen
Alexander DobrindtCDU/CSU
Nicht abgestimmt
Bayern
Alexander FunkCDU/CSU
Ja
Saarland
Alexander HoffmannCDU/CSU
Ja
Bayern
Alexander RadwanCDU/CSU
Ja
Bayern
Alexander UlrichDie Linke
Nein
Rheinland-Pfalz
Alexandra Dinges-DierigCDU/CSU
Nicht abgestimmt
Schleswig-Holstein
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