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Gesetzentwurf Dämpfung des Mietanstiegs (Streichung Rügepflicht / Schaffung Auskunftsrecht)
MietrechtWohnungspolitikSozialpolitikVerbraucherschutz
Inhalt der Abstimmung
Der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betrifft die Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten. Konkret geht es um die Streichung der Rügepflicht für Mieter und die Schaffung eines Auskunftsrechts, um die Mietpreisbremse wirksamer zu gestalten.
Abstimmung im Parlament
Wie Abgeordnete abgestimmt haben
Gesamtergebnis
571 Stimmen
19%
81%
Abgegebene Stimmen: 571. Nicht abgestimmt: 59
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Gesamtergebnis
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