Abstimmungen 2024
Namentliche Abstimmungen im Bundestag
17. Januar 2024
Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten (Entschließungsantrag)
Die Abstimmung betrifft den Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zum Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten, der die Bundesregierung auffordert, einsatzbereite TAURUS-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern und diese unverzüglich nachzubeschaffen.
Ergebnisse des Bundestags
18. Januar 2024
Entlastung der Landwirtschaft
Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion betrifft die Unterstützung der Landwirtschaft und zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu erhalten und zu verbessern, anstatt sie durch politische Maßnahmen zu schwächen. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Landwirtschaft zu fördern und zu entlasten.
Ergebnisse des Bundestags
Friedensinitiative für die Ukraine und Russland (Beschlussempfehlung)
Die Abstimmung betrifft einen Antrag der AfD-Fraktion, der eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland fordert, um Deutschlands Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden.
Ergebnisse des Bundestags
19. Januar 2024
Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (GesEntw BReg)
Die Abstimmung betrifft die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG), um den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit zu erleichtern und die Integration von Ausländern zu fördern.
Ergebnisse des Bundestags
01. Februar 2024
Änderung des Bundeswahlgesetzes
Die Abstimmung betrifft die Änderung des Bundeswahlgesetzes, um die Wahlkreiseinteilung an die aktuelle Bevölkerungsentwicklung anzupassen und kommunale Gebietsänderungen zu berücksichtigen. Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Wahl zum Deutschen Bundestag auf einer fairen und gleichmäßigen Grundlage stattfindet.
Ergebnisse des Bundestags
22. Februar 2024
Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine
Der Antrag betrifft die Unterstützung der Ukraine angesichts des russischen Krieges und zielt darauf ab, die deutsche und europäische Sicherheit zu stärken sowie die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.
Ergebnisse des Bundestags
Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik (Antrag CDU/CSU)
Der Antrag der CDU/CSU betrifft eine Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, um auf die veränderte Bedrohungslage durch Russland zu reagieren und Deutschlands Rolle in Europa und der Welt zu stärken. Er fordert eine "echte Zeitenwende" mit konkreten Maßnahmen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, des Bevölkerungsschutzes und der internationalen Zusammenarbeit.
Ergebnisse des Bundestags
23. Februar 2024
Wachstumschancengesetz;Kfz-Haftpflichtversicherung (BeschlEmpf Vermittlungsausschuss)
Die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses betrifft das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz). Sie zielt darauf ab, Änderungen an diesem Gesetz vorzunehmen, um Wachstum, Investitionen und Innovation zu fördern sowie das Steuersystem zu vereinfachen und fairer zu gestalten.
Ergebnisse des Bundestags
Cannabisgesetz (GesEntwurf BReg)
Das Cannabisgesetz regelt den kontrollierten Umgang mit Cannabis und ändert weitere Vorschriften. Es zielt darauf ab, den Gesundheitsschutz zu verbessern, den illegalen Markt einzudämmen und den Kinder- und Jugendschutz zu stärken.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES (BeschlEmpf)
Die Abstimmung betrifft die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES, die zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer und angrenzenden Gebieten beitragen soll. Der Bundestag stimmt über den Antrag der Bundesregierung zur Entsendung von bis zu 700 Soldaten bis maximal zum 28. Februar 2025 ab.
Ergebnisse des Bundestags
14. März 2024
Ablehnung von Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers (Beschlussempfehlung)
Die Abstimmung betrifft den Antrag der CDU/CSU, die Bundesregierung aufzufordern, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper aus Bundeswehrbeständen zu liefern, die Integration des Waffensystems in ukrainische Flugzeuge zu unterstützen, ukrainische Soldaten auszubilden, Hemmnisse bei der Weitergabe sensibler Informationen zu beseitigen, Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr durch Nachbeschaffung zu schließen, die Produktionskapazitäten der Industrie zu erhöhen und weitere Taurus-Marschflugkörper zu beschaffen. Der Antrag wird abgelehnt.
Ergebnisse des Bundestags
20. März 2024
Steuervergünstigung für Agrardiesel (Antrag AfD)
Die Abstimmung betrifft den Antrag der AfD-Fraktion, die Steuervergünstigung für Agrardiesel beizubehalten, um die deutsche Landwirtschaft nicht zusätzlich zu belasten und die Lebensmittelpreise nicht künstlich zu verteuern. Der Antrag sieht vor, Kürzungen in anderen Bereichen des Haushalts vorzunehmen, falls Einsparungen notwendig sind, und die Bundesregierung aufzufordern, Beschlüsse der Parlamentsgremien zu respektieren.
Ergebnisse des Bundestags
21. März 2024
Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer (Antrag BReg)
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) im Mittelmeer, um zur Sicherheit und Stabilität in der Region beizutragen. Der Deutsche Bundestag stimmt über den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung dieses Einsatzes ab.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz in der Republik Südsudan (UNMISS)
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UN-Friedensmission UNMISS (United Nations Mission in South Sudan) in der Republik Südsudan. Es geht darum, ob der Bundestag der von der Bundesregierung beschlossenen Verlängerung des Einsatzes zustimmt.
Ergebnisse des Bundestags
12. April 2024
Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag
Die Abstimmung betrifft den Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften. Das Gesetz zielt darauf ab, die Regelungen zur Änderung des Geschlechtseintrags zu vereinfachen und zu vereinheitlichen.
Ergebnisse des Bundestags
Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Die Abstimmung betrifft ein Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), um den Aufbau einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur zu fördern und die Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes zu regeln.
Ergebnisse des Bundestags
25. April 2024
Operation EUNAVFOR MED IRINI (Beschlussempfehlung)
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation EUNAVFOR MED IRINI der Europäischen Union. Ziel ist es, das Waffenembargo gegen Libyen weiterhin durchzusetzen und zur Stabilisierung des Landes beizutragen.
Ergebnisse des Bundestags
26. April 2024
Erneuerbare-Energien-Gesetz (Solarpaket)
Das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zielt darauf ab, den Ausbau der Photovoltaik (PV) in Deutschland zu beschleunigen und zu steigern, um die Klimaziele zu erreichen. Es werden Anreize für Solaranlagen geschaffen und Bürokratie abgebaut.
Ergebnisse des Bundestags
16. Mai 2024
Ablehnung eines Antrags gegen den WHO-Pandemievertrag
Die Abstimmung betrifft den Antrag der AfD-Fraktion, den WHO-Pandemievertrag und die überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften abzulehnen. Der Antrag zielt darauf ab, die Souveränität Deutschlands in Gesundheitsfragen zu wahren und eine vermeintliche Machtausweitung der WHO zu verhindern.
Ergebnisse des Bundestags
05. Juni 2024
Ablehnung eines Antrags zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Die Abstimmung betrifft den Antrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags als ersten Schritt einer umfassenden Steuerreform zur Entlastung von Mittelstand, Unternehmen und Arbeitnehmern. Der Finanzausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags.
Ergebnisse des Bundestags
06. Juni 2024
Ablehnung eines Antrags zur Bekämpfung des politischen Islam
Die Abstimmung betrifft den Antrag der CDU/CSU-Fraktion, den politischen Islam als Gefahr für die freiheitliche Demokratie wirksam zu bekämpfen. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt die Ablehnung des Antrags.
Ergebnisse des Bundestags
Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren
Die Abstimmung betrifft ein Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes, zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Immissionsschutz und zur Umsetzung von EU-Recht, mit dem Ziel, Verfahren zu vereinfachen und den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern.
Ergebnisse des Bundestags
13. Juni 2024
Antrag zu Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim
Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion betrifft die Forderung nach klaren Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Mannheim und zielt darauf ab, die Migrations- und Integrationspolitik zu verschärfen sowie die Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen.
Ergebnisse des Bundestags
Ablehnung eines Antrags zum Verbot des Vereins Muslim Interaktiv
Die Abstimmung betrifft den Antrag der AfD-Fraktion, den Verein Muslim Interaktiv zu verbieten, da dieser als extremistisch und gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet angesehen wird. Der Bundestag lehnt den Antrag ab.
Ergebnisse des Bundestags
Antrag zum Eintritt in die zweite Beratung zur Aufhebung des Lieferkettengesetzes
Die Abstimmung betrifft einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion, direkt in die zweite Beratung eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) einzutreten.
Ergebnisse des Bundestags
27. Juni 2024
Bundeswehreinsatz EUFOR ALTHEA
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2025.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz im Kosovo (KFOR)
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR). Es geht darum, das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von KFOR zu verlängern.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL)
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL), einer Friedensmission der Vereinten Nationen im Libanon. Es geht um die Verlängerung des Mandats und die damit verbundenen Aufgaben und Befugnisse der deutschen Soldaten.
Ergebnisse des Bundestags
05. Juli 2024
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Die Abstimmung betrifft die Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) und zielt darauf ab, einen bundeseinheitlichen und rechtssicheren Umgang mit sogenannten Gehsteigbelästigungen vor Schwangerschaftsberatungsstellen und Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen.
Ergebnisse des Bundestags
17. Oktober 2024
Entwurf zur Aufhebung des Lieferkettengesetzes
Die Abstimmung betrifft den Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG), das Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten in ihren Lieferketten verpflichtet.
Ergebnisse des Bundestags
Gesetzentwurf zur Krankenhausreform
Die Abstimmung betrifft den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (KHVVG), das darauf abzielt, die Krankenhausversorgung zu verbessern und die Finanzierung zu reformieren.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz im Irak
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak, um die Stabilisierung des Landes zu sichern, ein Wiedererstarken des IS (Islamischer Staat) zu verhindern und die Versöhnung im Irak zu fördern. Der Bundestag stimmt über den Antrag der Bundesregierung ab, diesen Einsatz bis zum 31. Januar 2026 mit bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten zu verlängern.
Ergebnisse des Bundestags
18. Oktober 2024
Änderungsantrag zur „Verbesserung der inneren Sicherheit“
Die Abstimmung betrifft einen Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zu einem Gesetzentwurf, der die innere Sicherheit und das Asylsystem verbessern soll, insbesondere durch Änderungen im Asylgesetz und im Ausweisungsrecht.
Ergebnisse des Bundestags
Artikel 5 des Entwurfs „Verbesserung der inneren Sicherheit“ (2. Beratung)
Die Abstimmung betrifft Artikel 5 eines Gesetzentwurfs, der darauf abzielt, das Waffenrecht zu verschärfen, um Extremisten und Terroristen den Zugang zu Waffen zu erschweren und die öffentliche Sicherheit zu erhöhen.
Ergebnisse des Bundestags
Gesetzentwurf „Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“
Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung zielt darauf ab, den Sicherheitsbehörden im digitalen Raum zusätzliche Befugnisse zu geben und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zu stärken, um extremistischen und islamistischen Tendenzen entgegenzuwirken.
Ergebnisse des Bundestags
Gesetzentwurf „Verbesserung der inneren Sicherheit“
Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems betrifft die Anpassung von Gesetzen, um die innere Sicherheit Deutschlands zu stärken und das Asylsystem effektiver zu gestalten. Er reagiert auf aktuelle Bedrohungen und soll den Behörden mehr Handlungsspielraum geben.
Ergebnisse des Bundestags
Erster Entschließungsantrag zur „Verbesserung der inneren Sicherheit“
Die Abstimmung betrifft den Entschließungsantrag der CDU/CSU zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems, der sich mit der Migrationspolitik, dem Waffenrecht und der Bekämpfung des Islamismus auseinandersetzt.
Ergebnisse des Bundestags
Zweiter Entschließungsantrag zur „Verbesserung der inneren Sicherheit“
Die Abstimmung betrifft einen Entschließungsantrag der CDU/CSU zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems, der sich gegen die Schwerpunkte der Regierungsfraktionen im Bereich Waffenrecht richtet und stattdessen eine andere Migrations- und Sicherheitspolitik fordert.
Ergebnisse des Bundestags
Dritter Entschließungsantrag zur „Verbesserung der inneren Sicherheit“
Die Abstimmung betrifft einen Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zu einem Gesetzentwurf, der die innere Sicherheit und das Asylsystem verbessern soll. Der Antrag zielt darauf ab, die Bundesregierung zu umfassenden Zurückweisungen von Personen ohne Einreiserecht an den deutschen Grenzen aufzufordern.
Ergebnisse des Bundestags
Ablehnung eines Antrags zu Messerangriffen
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat betrifft die Ablehnung eines Antrags der AfD-Fraktion, der eine gezielte Sanktionierung von Messerangriffen anstelle von Verschärfungen im Waffenrecht fordert.
Ergebnisse des Bundestags
Ablehnung eines Antrags zu Drittstaatenangehörigen
Die Abstimmung betrifft den Antrag der AfD-Fraktion, die Bundesregierung zu verpflichten, Drittstaatsangehörige an den Außengrenzen Deutschlands zurückzuweisen und bilaterale Rücknahmeabkommen mit Nachbarstaaten anzuwenden.
Ergebnisse des Bundestags
16. Dezember 2024
Antrag gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes (Vertrauensfrage)
Die Abstimmung betrifft die Vertrauensfrage gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes, bei der der Bundeskanzler das Vertrauen des Bundestages ausspricht. Der Bundeskanzler beabsichtigt, vor der Abstimmung eine Erklärung abzugeben.
Ergebnisse des Bundestags
19. Dezember 2024
Gesetzentwurf zur Änderung von Artikel 93 und 94 des Grundgesetzes (Bundesverfassungsgericht)
Der Gesetzentwurf betrifft die Änderung des Grundgesetzes in Bezug auf die Stellung und Struktur des Bundesverfassungsgerichts, indem Artikel 93 und 94 punktuell ergänzt und deren Inhalte systematisch neu geordnet werden. Ziel ist es, die Organqualität des Bundesverfassungsgerichts sowie die unmittelbare Bindung der öffentlichen Gewalt an seine Entscheidungen stärker hervorzuheben.