Abstimmungen 2024
Namentliche Abstimmungen im Bundestag
22. Februar 2024
Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine
Der Antrag betrifft die Unterstützung der Ukraine angesichts des russischen Krieges und zielt darauf ab, die deutsche und europäische Sicherheit zu stärken sowie die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.
Ergebnisse des Bundestags
Ja: 381(57%)
Nein: 284(43%)
Enthaltung: 2(0%)
22. Feb. 2024
Gesamtstimmen: 667
Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik (Antrag CDU/CSU)
Der Antrag der CDU/CSU betrifft eine Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, um auf die veränderte Bedrohungslage durch Russland zu reagieren und Deutschlands Rolle in Europa und der Welt zu stärken. Er fordert eine "echte Zeitenwende" mit konkreten Maßnahmen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, des Bevölkerungsschutzes und der internationalen Zusammenarbeit.
Ergebnisse des Bundestags
Ja: 182(27%)
Nein: 479(72%)
Enthaltung: 5(1%)
22. Feb. 2024
Gesamtstimmen: 666