Abstimmungen 2024
Namentliche Abstimmungen im Bundestag
17. Oktober 2024
Entwurf zur Aufhebung des Lieferkettengesetzes
Die Abstimmung betrifft den Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG), das Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten in ihren Lieferketten verpflichtet.
Ergebnisse des Bundestags
Gesetzentwurf zur Krankenhausreform
Die Abstimmung betrifft den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (KHVVG), das darauf abzielt, die Krankenhausversorgung zu verbessern und die Finanzierung zu reformieren.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz im Irak
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak, um die Stabilisierung des Landes zu sichern, ein Wiedererstarken des IS (Islamischer Staat) zu verhindern und die Versöhnung im Irak zu fördern. Der Bundestag stimmt über den Antrag der Bundesregierung ab, diesen Einsatz bis zum 31. Januar 2026 mit bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten zu verlängern.