Abstimmungen 2024
Namentliche Abstimmungen im Bundestag
23. Februar 2024
Wachstumschancengesetz;Kfz-Haftpflichtversicherung (BeschlEmpf Vermittlungsausschuss)
Die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses betrifft das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz). Sie zielt darauf ab, Änderungen an diesem Gesetz vorzunehmen, um Wachstum, Investitionen und Innovation zu fördern sowie das Steuersystem zu vereinfachen und fairer zu gestalten.
Ergebnisse des Bundestags
Cannabisgesetz (GesEntwurf BReg)
Das Cannabisgesetz regelt den kontrollierten Umgang mit Cannabis und ändert weitere Vorschriften. Es zielt darauf ab, den Gesundheitsschutz zu verbessern, den illegalen Markt einzudämmen und den Kinder- und Jugendschutz zu stärken.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES (BeschlEmpf)
Die Abstimmung betrifft die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES, die zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer und angrenzenden Gebieten beitragen soll. Der Bundestag stimmt über den Antrag der Bundesregierung zur Entsendung von bis zu 700 Soldaten bis maximal zum 28. Februar 2025 ab.