Abstimmungen 2024
Namentliche Abstimmungen im Bundestag
13. Juni 2024
Antrag zu Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim
Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion betrifft die Forderung nach klaren Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Mannheim und zielt darauf ab, die Migrations- und Integrationspolitik zu verschärfen sowie die Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen.
Ergebnisse des Bundestags
Ja: 253(38%)
Nein: 399(60%)
Enthaltung: 11(2%)
13. Juni 2024
Gesamtstimmen: 663
Ablehnung eines Antrags zum Verbot des Vereins Muslim Interaktiv
Die Abstimmung betrifft den Antrag der AfD-Fraktion, den Verein Muslim Interaktiv zu verbieten, da dieser als extremistisch und gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet angesehen wird. Der Bundestag lehnt den Antrag ab.
Ergebnisse des Bundestags
Ja: 577(88%)
Nein: 68(10%)
Enthaltung: 11(2%)
13. Juni 2024
Gesamtstimmen: 656
Antrag zum Eintritt in die zweite Beratung zur Aufhebung des Lieferkettengesetzes
Die Abstimmung betrifft einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion, direkt in die zweite Beratung eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) einzutreten.
Ergebnisse des Bundestags
Ja: 250(38%)
Nein: 401(62%)
Enthaltung: 1(0%)
13. Juni 2024
Gesamtstimmen: 652