Abstimmungen 2024
Namentliche Abstimmungen im Bundestag
18. Oktober 2024
Änderungsantrag zur „Verbesserung der inneren Sicherheit“
Die Abstimmung betrifft einen Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zu einem Gesetzentwurf, der die innere Sicherheit und das Asylsystem verbessern soll, insbesondere durch Änderungen im Asylgesetz und im Ausweisungsrecht.
Ergebnisse des Bundestags
Artikel 5 des Entwurfs „Verbesserung der inneren Sicherheit“ (2. Beratung)
Die Abstimmung betrifft Artikel 5 eines Gesetzentwurfs, der darauf abzielt, das Waffenrecht zu verschärfen, um Extremisten und Terroristen den Zugang zu Waffen zu erschweren und die öffentliche Sicherheit zu erhöhen.
Ergebnisse des Bundestags
Gesetzentwurf „Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“
Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung zielt darauf ab, den Sicherheitsbehörden im digitalen Raum zusätzliche Befugnisse zu geben und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zu stärken, um extremistischen und islamistischen Tendenzen entgegenzuwirken.
Ergebnisse des Bundestags
Gesetzentwurf „Verbesserung der inneren Sicherheit“
Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems betrifft die Anpassung von Gesetzen, um die innere Sicherheit Deutschlands zu stärken und das Asylsystem effektiver zu gestalten. Er reagiert auf aktuelle Bedrohungen und soll den Behörden mehr Handlungsspielraum geben.
Ergebnisse des Bundestags
Erster Entschließungsantrag zur „Verbesserung der inneren Sicherheit“
Die Abstimmung betrifft den Entschließungsantrag der CDU/CSU zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems, der sich mit der Migrationspolitik, dem Waffenrecht und der Bekämpfung des Islamismus auseinandersetzt.
Ergebnisse des Bundestags
Zweiter Entschließungsantrag zur „Verbesserung der inneren Sicherheit“
Die Abstimmung betrifft einen Entschließungsantrag der CDU/CSU zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems, der sich gegen die Schwerpunkte der Regierungsfraktionen im Bereich Waffenrecht richtet und stattdessen eine andere Migrations- und Sicherheitspolitik fordert.
Ergebnisse des Bundestags
Dritter Entschließungsantrag zur „Verbesserung der inneren Sicherheit“
Die Abstimmung betrifft einen Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zu einem Gesetzentwurf, der die innere Sicherheit und das Asylsystem verbessern soll. Der Antrag zielt darauf ab, die Bundesregierung zu umfassenden Zurückweisungen von Personen ohne Einreiserecht an den deutschen Grenzen aufzufordern.
Ergebnisse des Bundestags
Ablehnung eines Antrags zu Messerangriffen
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat betrifft die Ablehnung eines Antrags der AfD-Fraktion, der eine gezielte Sanktionierung von Messerangriffen anstelle von Verschärfungen im Waffenrecht fordert.
Ergebnisse des Bundestags
Ablehnung eines Antrags zu Drittstaatenangehörigen
Die Abstimmung betrifft den Antrag der AfD-Fraktion, die Bundesregierung zu verpflichten, Drittstaatsangehörige an den Außengrenzen Deutschlands zurückzuweisen und bilaterale Rücknahmeabkommen mit Nachbarstaaten anzuwenden.