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Gesetzentwurf „Verbesserung der inneren Sicherheit“

Innere SicherheitAsylrechtWaffenrechtExtremismusTerrorismusbekämpfung
Inhalt der Abstimmung
Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems betrifft die Anpassung von Gesetzen, um die innere Sicherheit Deutschlands zu stärken und das Asylsystem effektiver zu gestalten. Er reagiert auf aktuelle Bedrohungen und soll den Behörden mehr Handlungsspielraum geben.

Abstimmung im Parlament
Wie Abgeordnete abgestimmt haben
Gesamtergebnis
654 Stimmen
55%
44%
Abgegebene Stimmen: 654. Nicht abgestimmt: 79
Stimmen auf der Plattform
Wie Bürger auf diese Plattform gestimmt haben
Gesamtergebnis

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Stimmen der Abgeordneten
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Name Fraktion Abstimmung Bundesland
Achim PostSPD
Ja
Nordrhein-Westfalen
Adis AhmetovićSPD
Nicht abgestimmt
Niedersachsen
Agnieszka BruggerB90/Grüne
Ja
Baden-Württemberg
Albert RupprechtCDU/CSU
Nein
Bayern
Albert StegemannCDU/CSU
Nein
Niedersachsen
Albrecht GlaserAfD
Nein
Hessen
Alexander BartzSPD
Ja
Niedersachsen
Alexander DobrindtCDU/CSU
Nein
Bayern
Alexander EngelhardCDU/CSU
Nein
Bayern
Alexander FöhrCDU/CSU
Nicht abgestimmt
Baden-Württemberg
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