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Gesetzentwurf „Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“
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Inhalt der Abstimmung
Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung zielt darauf ab, den Sicherheitsbehörden im digitalen Raum zusätzliche Befugnisse zu geben und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zu stärken, um extremistischen und islamistischen Tendenzen entgegenzuwirken.
Abstimmung im Parlament
Wie Abgeordnete abgestimmt haben
Gesamtergebnis
651 Stimmen
56%
43%
Abgegebene Stimmen: 651. Nicht abgestimmt: 82
Stimmen auf der Plattform
Wie Bürger auf diese Plattform gestimmt haben
Gesamtergebnis
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