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Gesetzentwurf zur Änderung von Artikel 93 und 94 des Grundgesetzes (Bundesverfassungsgericht)
VerfassungsrechtBundesverfassungsgerichtRechtsstaatPolitikJustiz
Inhalt der Abstimmung
Der Gesetzentwurf betrifft die Änderung des Grundgesetzes in Bezug auf die Stellung und Struktur des Bundesverfassungsgerichts, indem Artikel 93 und 94 punktuell ergänzt und deren Inhalte systematisch neu geordnet werden. Ziel ist es, die Organqualität des Bundesverfassungsgerichts sowie die unmittelbare Bindung der öffentlichen Gewalt an seine Entscheidungen stärker hervorzuheben.
Abstimmung im Parlament
Wie Abgeordnete abgestimmt haben
Gesamtergebnis
669 Stimmen
90%
10%
Abgegebene Stimmen: 669. Nicht abgestimmt: 64
Stimmen auf der Plattform
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Gesamtergebnis
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