Abstimmungen 2025
Namentliche Abstimmungen im Bundestag
29. Januar 2025
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU
Der Entschließungsantrag der CDU/CSU betrifft die Forderung nach einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu aktuellen innenpolitischen Themen, insbesondere zur Migrationspolitik und deren Auswirkungen auf die Sicherheit und das Vertrauen in den Staat. Der Antrag zielt darauf ab, die Migrationspolitik zu verschärfen und die Durchsetzung nationalen Rechts zu priorisieren.
Ergebnisse des Bundestags
Zweiter Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU
Der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zielt auf die Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu aktuellen innenpolitischen Themen ab, wobei der Fokus auf die Stärkung der inneren Sicherheit und die Beendigung der illegalen Einwanderung gelegt wird.
Ergebnisse des Bundestags
30. Januar 2025
Bundeswehreinsatz im Roten Meer „Eunavfor Aspides“
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES) im Roten Meer. Ziel ist es, die Sicherheit der Schifffahrt und den Schutz des Seeverkehrs in der Region zu gewährleisten.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz im Mittelmeer „Sea Guardian“
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der NATO geführten maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SEA GUARDIAN) im Mittelmeer, um der Bedrohung des Bündnisgebietes und der Verbreitung von Terrorismus entgegenzuwirken. Der Bundestag soll dem Antrag der Bundesregierung zustimmen, die Beteiligung mit bis zu 550 Soldatinnen und Soldaten bis zum 30. November 2025 zu verlängern.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz im Mittelmeer „Eunavfor Med Irini“
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation EUNAVFOR MED IRINI, einer Mission der Europäischen Union im Mittelmeer. Ziel ist es, zur Einhaltung des Waffenembargos gegen Libyen beizutragen und Schleuserkriminalität zu bekämpfen.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz im Südsudan „Unmiss“
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNMISS-Mission (United Nations Mission in South Sudan) in der Republik Südsudan bis zum 31. Oktober 2025 mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten.
Ergebnisse des Bundestags
31. Januar 2025
„Zustrombegrenzungsgesetz“ der Fraktion der CDU/CSU
Der Gesetzentwurf zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz) zielt darauf ab, die Zuwanderung zu steuern und zu begrenzen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen und die Befugnisse der Bundespolizei bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zu erweitern.
Ergebnisse des Bundestags
Hilfen bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
Die Abstimmung betrifft den Entwurf eines Gesetzes, das ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt schaffen soll, um Betroffenen besser zu helfen und Gewalt zu verhindern.
Ergebnisse des Bundestags
18. März 2025
Verteidigungsfonds und Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)
Der Gesetzentwurf betrifft die Errichtung eines Verteidigungsfonds für Deutschland und die Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a), um die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken. Hierfür soll ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung geschaffen werden.
Ergebnisse des Bundestags
Gesetzentwurf zur Änderung der Artikel 109, 115 und 143h des Grundgesetzes
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes betrifft die Anpassung der Finanzierungsregelungen, um die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken und Investitionen in die Infrastruktur zu ermöglichen. Konkret geht es um Änderungen der Artikel 109, 115 und 143h des Grundgesetzes.
Ergebnisse des Bundestags
Antrag der FDP zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Die Abstimmung betrifft einen Änderungsantrag der FDP zum Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und CDU/CSU zur Änderung des Grundgesetzes, insbesondere Artikel 109, 115 und 143h, der die Bereiche Finanzen und Verteidigung betrifft. Der Änderungsantrag zielt darauf ab, die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr und die Investitionen in die Infrastruktur zu regeln.