Abstimmungen 2025
Namentliche Abstimmungen im Bundestag
29. Januar 2025
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU
Der Entschließungsantrag der CDU/CSU betrifft die Forderung nach einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu aktuellen innenpolitischen Themen, insbesondere zur Migrationspolitik und deren Auswirkungen auf die Sicherheit und das Vertrauen in den Staat. Der Antrag zielt darauf ab, die Migrationspolitik zu verschärfen und die Durchsetzung nationalen Rechts zu priorisieren.
Ergebnisse des Bundestags
Ja: 348(50%)
Nein: 344(49%)
Enthaltung: 10(1%)
29. Jan. 2025
Gesamtstimmen: 702
Zweiter Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU
Der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zielt auf die Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu aktuellen innenpolitischen Themen ab, wobei der Fokus auf die Stärkung der inneren Sicherheit und die Beendigung der illegalen Einwanderung gelegt wird.
Ergebnisse des Bundestags
Ja: 190(27%)
Nein: 508(72%)
Enthaltung: 3(1%)
29. Jan. 2025
Gesamtstimmen: 701