Abstimmungen 2025
Namentliche Abstimmungen im Bundestag
30. Januar 2025
Bundeswehreinsatz im Roten Meer „Eunavfor Aspides“
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES) im Roten Meer. Ziel ist es, die Sicherheit der Schifffahrt und den Schutz des Seeverkehrs in der Region zu gewährleisten.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz im Mittelmeer „Sea Guardian“
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der NATO geführten maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SEA GUARDIAN) im Mittelmeer, um der Bedrohung des Bündnisgebietes und der Verbreitung von Terrorismus entgegenzuwirken. Der Bundestag soll dem Antrag der Bundesregierung zustimmen, die Beteiligung mit bis zu 550 Soldatinnen und Soldaten bis zum 30. November 2025 zu verlängern.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz im Mittelmeer „Eunavfor Med Irini“
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation EUNAVFOR MED IRINI, einer Mission der Europäischen Union im Mittelmeer. Ziel ist es, zur Einhaltung des Waffenembargos gegen Libyen beizutragen und Schleuserkriminalität zu bekämpfen.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz im Südsudan „Unmiss“
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNMISS-Mission (United Nations Mission in South Sudan) in der Republik Südsudan bis zum 31. Oktober 2025 mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten.