Abstimmungen 2025
Namentliche Abstimmungen im Bundestag
31. Januar 2025
„Zustrombegrenzungsgesetz“ der Fraktion der CDU/CSU
Der Gesetzentwurf zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz) zielt darauf ab, die Zuwanderung zu steuern und zu begrenzen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen und die Befugnisse der Bundespolizei bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zu erweitern.
Ergebnisse des Bundestags
Ja: 338(49%)
Nein: 349(50%)
Enthaltung: 5(1%)
31. Jan. 2025
Gesamtstimmen: 692
Hilfen bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
Die Abstimmung betrifft den Entwurf eines Gesetzes, das ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt schaffen soll, um Betroffenen besser zu helfen und Gewalt zu verhindern.
Ergebnisse des Bundestags
Ja: 390(85%)
Nein: 0(0%)
Enthaltung: 70(15%)
31. Jan. 2025
Gesamtstimmen: 460