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„Zustrombegrenzungsgesetz“ der Fraktion der CDU/CSU
MigrationspolitikAsylrechtSicherheitspolitikAufenthaltsrechtBundespolizeiFamiliennachzug
Inhalt der Abstimmung
Der Gesetzentwurf zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz) zielt darauf ab, die Zuwanderung zu steuern und zu begrenzen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen und die Befugnisse der Bundespolizei bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zu erweitern.
Abstimmung im Parlament
Wie Abgeordnete abgestimmt haben
Gesamtergebnis
692 Stimmen
49%
50%
Abgegebene Stimmen: 692. Nicht abgestimmt: 41
Stimmen auf der Plattform
Wie Bürger auf diese Plattform gestimmt haben
Gesamtergebnis
67%
33%
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Stimmen der Abgeordneten
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