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Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU
InnenpolitikMigrationSicherheitAsylrechtGrenzkontrollenAbschiebung
Inhalt der Abstimmung
Der Entschließungsantrag der CDU/CSU betrifft die Forderung nach einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu aktuellen innenpolitischen Themen, insbesondere zur Migrationspolitik und deren Auswirkungen auf die Sicherheit und das Vertrauen in den Staat. Der Antrag zielt darauf ab, die Migrationspolitik zu verschärfen und die Durchsetzung nationalen Rechts zu priorisieren.
Abstimmung im Parlament
Wie Abgeordnete abgestimmt haben
Gesamtergebnis
702 Stimmen
50%
49%
Abgegebene Stimmen: 702. Nicht abgestimmt: 31
Stimmen auf der Plattform
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Gesamtergebnis
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