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Gesetzentwurf zur Änderung der Artikel 109, 115 und 143h des Grundgesetzes

FinanzenVerteidigungInfrastrukturGrundgesetzSchuldenbremse
Inhalt der Abstimmung
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes betrifft die Anpassung der Finanzierungsregelungen, um die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken und Investitionen in die Infrastruktur zu ermöglichen. Konkret geht es um Änderungen der Artikel 109, 115 und 143h des Grundgesetzes.

Abstimmung im Parlament
Wie Abgeordnete abgestimmt haben
Gesamtergebnis
718 Stimmen
71%
29%
Abgegebene Stimmen: 718. Nicht abgestimmt: 15
Stimmen auf der Plattform
Wie Bürger auf diese Plattform gestimmt haben
Gesamtergebnis
17%
83%

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Stimmen der Abgeordneten
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Name Fraktion Abstimmung Bundesland
Achim PostSPD
Ja
Nordrhein-Westfalen
Adis AhmetovićSPD
Ja
Niedersachsen
Agnieszka BruggerB90/Grüne
Ja
Baden-Württemberg
Albert RupprechtCDU/CSU
Ja
Bayern
Albert StegemannCDU/CSU
Ja
Niedersachsen
Albrecht GlaserAfD
Nein
Hessen
Alexander BartzSPD
Ja
Niedersachsen
Alexander DobrindtCDU/CSU
Ja
Bayern
Alexander EngelhardCDU/CSU
Ja
Bayern
Alexander FöhrCDU/CSU
Ja
Baden-Württemberg
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