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Aktuelle Abstimmungen
Antrag der FDP zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Die Abstimmung betrifft einen Änderungsantrag der FDP zum Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und CDU/CSU zur Änderung des Grundgesetzes, insbesondere Artikel 109, 115 und 143h, der die Bereiche Finanzen und Verteidigung betrifft. Der Änderungsantrag zielt darauf ab, die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr und die Investitionen in die Infrastruktur zu regeln.
Ergebnisse des Bundestags
Gesetzentwurf zur Änderung der Artikel 109, 115 und 143h des Grundgesetzes
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes betrifft die Anpassung der Finanzierungsregelungen, um die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken und Investitionen in die Infrastruktur zu ermöglichen. Konkret geht es um Änderungen der Artikel 109, 115 und 143h des Grundgesetzes.
Ergebnisse des Bundestags
Verteidigungsfonds und Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)
Der Gesetzentwurf betrifft die Errichtung eines Verteidigungsfonds für Deutschland und die Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a), um die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken. Hierfür soll ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung geschaffen werden.